Gesetzliche Grundlagen


Artikel 241 der bolivianischen Verfassung

  1. Das souveräne Volk beteiligt sich durch die organisierte Zivilgesellschaft an der Gestaltung der öffentlichen Politik.
  2. Die organisierte Zivilgesellschaft übt die soziale Kontrolle der öffentlichen Amtsführung auf allen Ebenen des Staates aus, des weiteren die soziale Kontrolle der öffentlichen, gemischtwirtschaftlichen und privaten Unternehmen und Einrichtungen, die Steuermittel (öffentliche Gelder) verwalten.
  3. Sie übt die soziale Kontrolle über die Qualität des öffentlichen Dienstes (Service Public) aus.
  4. Das Gesetz legt den allgemeinen Rahmen für die Ausübung der sozialen Kontrolle fest.
  5. Die Zivilgesellschaft organisiert sich, um die Struktur und die Zusammensetzung der sozialen Partizipation und Kontrolle zu definieren.
  6. Die staatlichen Einrichtungen schaffen Räume der sozialen Kontrolle und Partizipation durch die Gesellschaft.


Artikel 242 der bolivianischen Verfassung

Zur sozialen Kontrolle und Partizipation gehören, neben den durch die Verfassung und das Gesetz festgelegten Befugnissen, folgende:

  1. Beteiligung an der Formulierung der politischen Massnahmen des Staates.
  2. Unterstützung der Legislative bei der gemeinschaftlichen Gestaltung der Gesetze.
  3. Entwicklung der sozialen Kontrolle auf allen Regierungsebenen und in den autonomen, autarken, dezentralisierten und dekonzentrierten Gebietskörperschaften.
  4. Schaffen eines transparenten Umgangs mit der Information und der Ressourcennutzung in allen Räumen der öffentlichen Amtsführung. Die von der sozialen Kontrolle angeforderte Information darf nicht verwehrt werden, sie ist vollständig, wahrheitsgemäss, angemessen und zweckmässig zu übermitteln.
  5. Formulieren der Berichte, die den Antrag auf Mandatsaufhebung gemäss dem in der Verfassung und im Gesetz festgelegten Verfahren begründen.
  6. Kenntnisnahme der Amtsberichte der staatlichen Organe und Funktionen und Stellungnahme zu ihnen.
  7. Mit den staatlichen Organen und Funktionen die Planung und Kontrolle koordinieren.
  8. Anzeigeerstattung bei den entsprechenden Ermittlungs- und Strafverfolgungseinrichtungen in den Fällen, wo es für notwendig erachtet wird.
  9. Mitarbeit bei den Verfahren öffentlicher Beobachtung für die erforderlichen Amtsernennungen.
  10. Unterstützung des Wahlorgans beim Schaffen von Transparenz bezüglich der Wahlaufstellungen der Kandidaten für die erforderlichen öffentlichen Ämter.

Deutsche Übersetzung von Elisabeth Mänzel im Auftrag der bolivianischen Botschaft in Berlin (PDF)

 

> Nationale und kommunale Gesetze über Partizipation und Soziale Kontrolle (auf Spanisch)

Asociacion de Comites de Vigilancia de Santa Cruz